Allgemeine Auftragsbedingungen für das Patentinformationszentrum Kassel

1. Geltung der Allgemeinen Auftragsbedingungen
Für alle dem PIZ erteilten Aufträge gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diesen Bedingungen widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

2. Bestellung
Aufträge müssen grundsätzlich schriftlich erteilt werden. Im Falle telefonischer Beauftragung muss ein schriftlicher Auftrag nachgereicht werden.

3. Preisklausel
Für alle Leistungen des PIZ gelten die Preise der bei Auftragerteilung jeweils gültigen Preisliste bzw. die in einem individuellen Angebot genannten Preise zuzüglich der Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsfrist
Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist das PIZ berechtigt, schon vorliegende Bestellungen des betreffenden Auftraggebers zurückzustellen bzw. neue Aufträge zu verweigern. Die durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten (Mahngebühren und Auslagen) hat der Auftraggeber ebenfalls zu zahlen.

5. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Kassel. Der Auftraggeber trägt das Versandrisiko.

6. Präzisierung des Auftrags
Die Preise für die Ausführung einer Recherche beziehen sich auf jeweils ein formal und inhaltlich abgegrenztes Thema. Aufträge, die komplexe und sehr breite Themenstellungen beinhalten oder eine umfangreiche Suche in gedruckten Publikationen erfordern, werden wegen des notwendigen Mehraufwandes erst nach Abstimmung mit und Präzisierung durch den Auftraggeber durchgeführt. Den Auftrag hat der Auftraggeber so genau wie möglich zu formulieren. Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eine Prüfung der Informationen und Vorgaben des Auftraggebers durch das PIZ ist nicht geschuldet. Das PIZ haftet insbesondere nicht für Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber den Rechercheauftrag oder die Schriftenbestellung nachträglich verändert oder präzisiert. Nach Möglichkeit sind die Auftragsformulare des PIZ zu verwenden.

7. Bearbeitung der Recherche
Das PIZ wendet bei der Bereitstellung seiner Dienste jede angemessene Sorgfalt an. Gleichwohl übernimmt das PIZ keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der recherchierten Daten. Es ist zu beachten, dass in den Patentdatenbanken bibliografische Daten (Titel, Erfinder, Patentnummern usw.), Abstracts (Zusammenfassungen) und/oder Hauptansprüche und meist nicht die vollständigen Patentschriften enthalten sind. Es wird somit keine Volltextrecherche, sondern grundsätzlich nur eine Sichtung in der Zusammenfassung bzw. im Hauptanspruch durchgeführt. Das PIZ garantiert deshalb nicht, dass aus den vorgenannten Gründen alle relevanten Patente/Gebrauchsmuster/Marken zu einem Thema durch die Recherche ermittelt werden können.

8. Profildienste
a) Laufzeit bei periodischem Profildienst
Wenn nicht gesondert vereinbart, beziehen sich die Profildienste jeweils auf die Laufzeit von 3 Monaten. Die Laufzeit der Profildienste verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Vierteljahr, wenn nicht spätestens vier Wochen vor Quartalsende eine schriftliche Kündigung beim PIZ eingeht.
b) Leistungsanpassung bei periodischen Diensten
In den Preisen für periodische Profilläufe ist die Profilpflege, d.h. die Anpassung an aktuelle formale Änderungen der Datenbankstrukturen und –inhalte sowie an Wünsche des Auftraggebers im Rahmen des gegebenen Themas enthalten. Notwendige Anpassungen aufgrund von inhaltlichen oder strukturellen Änderungen, die mit erheblichem Mehraufwand verbunden sind, werden gesondert berechnet.

9. Eilaufträge und Bearbeitungszeiten
Das PIZ wird den Auftrag möglichst umgehend bearbeiten. Für die Reihenfolge der Bearbeitung ist das Datum des Auftrageingangs maßgeblich, soweit nicht Art und Umfang des Rechercheauftrags oder der Schriftenbestellung eine gesonderte Bearbeitung erforderlich werden lassen. Mit dem Eilvermerk versehene Aufträge werden bevorzugt behandelt. Ist bei Auftragseingang abzusehen, dass dem Eilauftrag nicht entsprochen werden kann, wird der Auftraggeber umgehend von diesem Sachverhalt unterrichtet. Gleiches gilt, wenn größere zeitliche Verzögerungen bei der normalen Auftragsbearbeitung absehbar sind.

10. Kündigung
Rücknahmen, Kündigungen, Änderungen, Stornierungen von Aufträgen durch den Auftraggeber sind dem PIZ schriftlich mitzuteilen. Sind bereits Kosten entstanden, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

11. Gewährleistung
Sollten die in dem Rechercheergebnis aufbereiteten Informationen fehlerhaft oder unvollständig und somit für den Auftraggeber unbrauchbar sein, so wird das PIZ sich bemühen, die Richtigstellung bzw. Vervollständigung der Informationen zu erreichen. Die zum Zwecke der Richtigstellung erforderlichen Aufwendungen werden durch das PIZ getragen. Misslingt die Richtigstellung, so kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Recherchepreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die vorstehend beschriebenen Rechte können nur binnen eines Jahres nach Erhalt der Rechercheergebnisse ausgeübt werden. Eine weitergehende Gewähr wird nicht übernommen.

12. Haftung
Das PIZ haftet nicht für den Wahrheitsgehalt der aus den verschiedenen Datenbanken gewonnenen Informationen. Für Schäden des Auftraggebers, die durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Recherche von Daten durch das PIZ unmittelbar oder mittelbar verursacht worden, haftet das PIZ nicht, sofern nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das PIZ nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflichten).

Dieser Passus bezieht sich auch auf die Anwendung der vom PIZ mitgelieferten Software, deren Nutzungsanleitung zu beachten ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

13. Nullrecherche
Die zur Verfügung stehenden Quellen werden nach bestem Wissen oder Gewissen ausgeschöpft. Der volle Preis wird deshalb auch dann in Rechnung gestellt, wenn zu dem angegebenen Thema keine oder nur wenige Fundstellen ermittelt wurden.

14. Urheberrechte
Alle Rechte bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen der vom PIZ erstellten Arbeiten, Gutachten, Übersichten etc. sowie von gelieferten Rechercheergebnissen, Kopien o. ä. dürfen nur zum privaten oder eigenen Gebrauch gem. § 53 UrhG angefertigt werden. Ergebnisse aus Recherchen, die der Auftraggeber auf Anfrage oder im Rahmen eines Auftrages für Dritte durchgeführt hat, darf er diesen nur zu deren ausschließlich eigenem Gebrauch überlassen. Alle Datensammlungen, Berichte und andere Unterlagen des PIZ sind urheberrechtlich geschützt. Urhebervermerke dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung entfernt oder verändert werden.

15. Freistellungsklausel
Der Auftraggeber verpflichtet sich, das PIZ von allen Ansprüchen etwaiger Dritter freizustellen, die dadurch entstehen, dass durch rechtswidrige Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern, in den von diesem zur Verfügung gestellten Informationen, bei der Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

16. Vertraulichkeit, Datenschutz
Themen der Aufträge sowie Namen und Anschriften der Auftraggeber werden strikt vertraulich behandelt. Gemäß § 26 BDSG wird der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt, dass seine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

17. Rechtsvereinbarung
Bei allen Rechtsvereinbarungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

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